SATZUNG: Satzung KV Charlottenburg-Wilmersdorf

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf; ihreWilmersdorf. Sie beschließt über die Satzung, Anträge und über die politischen Leitlinien sowie Rahmenziele des Kreisverbands. Ihre Aufgaben sind insbesondere:
•a. Politische Willensbildung der Bezirksgruppedes Kreisverbands
•b. Beschlussanträge an höhere Parteiorgane
•c. Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes (und der/des Schatzmeister*in)
•d. Wahl der Delegierten für LDK, LA, Frauen*Konferenz und BDK
•e. Wahl der Diätenkommission nach der Beitrags- und Kassenordnung
•f. Wahl von bis zu drei Kassenprüfer*innen
•g. Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm
•h. Beschlussfassung über die Finanzplanung
•i. Wahl der Direktkandidat*innen für den Bundestagswahlkreis und die
Abgeordnetenhauswahlkreise, sowie Wahl der Kandidat*innen für die
Bezirksverordnetenversammlung
•j. Nominierung der Mitglieder des Bezirksamts

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgeschrieben ist.

(3) § 3 Ziffer 1 (Mitgliederversammlung) Absatz 3:
Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung schriftlich oder elektronisch (per mMail) mindestens sieben Tage vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung ein, bei Delegiertenwahlen mindestens zehn Tage vorher. Die Tagesordnung kann mit einfacher Mehrheit zu Beginn der Versammlung geändert werden.

(4) Vorliegende Anträge werden auf der Tagesordnung angekündigt und sind den Mitgliedern zugänglich zu machen. Eigenständige Anträge an die Mitgliederversammlung, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt wurden, müssen vier Tage vor der Versammlung bei der Kreisgeschäftsstelle schriftlich oder elektronisch (per mMail) eingereicht werden. Bei Nichteinhaltung der Frist entscheidet die Mitgliederversammlung über die BehandlungDringlichkeit der Anträge, bevor die Beratung in der Sache erfolgt. Die Tagesordnung kann auf Antrag von der Mehrheit der Anwesenden zu Beginn der Versammlung geändert werden.

(4)(5) Der Vorstand kann von der Mitgliederversammlung, der BVV-Fraktion oder mindestens 3% der Mitglieder beauftragt werden, eine BezirksmitgliederversammlungMitgliederversammlung einzuberufen.

(5)(6) Die Mitgliederversammlung wählt bei Bedarf auf Vorschlag eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung. Das Protokoll enthält alle Beschlüsse.

2. Vorstand

(2) Er führt die Geschäfte der Bezirksgruppe,des Kreisverbands, hat die Personalverantwortung für Mitarbeitende des Kreisverbands und lädt zu den Mitgliederversammlungen ein und bereitet diese inhaltlich vor.

(3) Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Der Vorstand tagt grundsätzlich mitgliederöffentlich. Der Vorstand kann beschließen, die Öffentlichkeit von einer Sitzung auszuschließen, insofern der Sachverhalt eine besondere Vertraulichkeit erfordert. Dies ist insbesondere bei Personal-, Finanz- und Vertragsangelegenheiten der Fall.

(3) Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Seine Sitzungen sind mitgliederöffentlich. Der Vorstand kann zur Behandlung von Personalangelegenheiten die Mitgliederöffentlichkeit ausschliessen.

(4)(5) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchsten sechs Mitgliedern, von denen eine/r die/der Schatzmeister*in ist. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Zunächst wählt die Mitgliederversammlung die/den Schatzmeister*in, dann die anderen Mitglieder des Vorstands.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte zwei Sprecher*innen benennen.

(4) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchsten sechsvier, höchstens acht Mitgliedern von denen eine/r die/der Schatzmeister*in ist. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Zunächst wählt die Mitgliederversammlung die/den Schatzmeister*in, dann die anderen Mitglieder des Vorstands.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte zwei Sprecher*innen benennen.

(4) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchsten sechs Mitgliedern von denen eine/r die/der Schatzmeister*in ist. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Zunächst wählt die Mitgliederversammlung die/den Schatzmeister*in, dann die anderen Mitglieder des Vorstands.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte zwei Sprecher*innen benennen.

(4) Der Vorstand besteht aus mindestens [gemäß Entscheidung zu SÄA_Inhalt1 entweder drei oder vier], höchstens [gemäß Entscheidung zu SÄA_Inhalt1 entweder sechs oder acht] Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Zunächst erfolgt die Wahl von zwei quotiert zu besetzenden Vorsitzenden, gefolgt von der Wahl einer/eines Schatzmeister*in. Anschließend erfolgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Die Gesamtquotierung ist einzuhalten.

(4)4) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchsten sechs Mitgliedern von denen eine/r die/der Schatzmeister*in ist. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Zunächst wählt die Mitgliederversammlung die/den Schatzmeister*in, dann die anderen Mitglieder des Vorstands.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte zwei Sprecher*innen benennen.

(5)(6) Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim.

(6)(7) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre; die Mitgliedschaft im Vorstand endet außerdem durch Rücktritt, Abwahl oder Austritt aus der Partei. Bis zur Wahl eines neuen Vorstands führt der Vorstand die Geschäfte weiter. Frühzeitig ausscheidende MitgliederVorstandsmitglieder können jederzeit nachgewählt werden.
Wer als Schatzmeister*in ausscheidet, scheidet damit auch als Vorstandsmitglied aus.
Die/der Schatzmeister*in muss umgehend nachgewählt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitglieds endet mit der regulären Amtszeit des gesamten Vorstands.

(6) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre; ausscheidende Mitglieder können jederzeit nachgewählt werden.
Wer als Vorsitzende*r oder Schatzmeister*in ausscheidet, scheidet damit auch als Vorstandsmitglied aus.
Die/derVorsitzende sowie die/der Schatzmeister*in mussmüssen umgehend nachgewählt werden.

(7)(8) Die Kreismitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die Abwahl eines Vorstandsmitglieds auf die Tagesordnung der nächsten Kreismitgliederversammlung zu setzen. Der Vorstand muss dann innerhalb einer Frist von vier Wochen zu einer Kreismitgliederversammlung gemäß § 3 Ziffer 1 (Mitgliederversammlung) Absatz (3)Mitgliederversammlung einladen und den Abwahlantrag in der den Mitgliedern zugesandten Tagesordnung benennen. Die Kreismitgliederversammlung entscheidet dann überFür die Abwahl mit einer 2/3eines Vorstandsmitglieds ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitgliederabgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich.

(8)(9) Die/Der Schatzmeister*in berichtet der Mitgliederversammlung regelmäßig sowie bei wichtigen Vorkommnissen über die Entwicklung der Finanzen des Kreisverbandes.
Er/sie legt jährlich zu Jahresbeginn, jedoch spätestens zum 1. März eines Jahres folgende Unterlagen vor:
a) eine ausführliche Übersicht über Einnahmen und Ausgaben mit einem Soll-Ist-Vergleich des abgelaufenen Jahres,
b) eine Übersicht über das Vermögen und
c) eine Finanzplanung zur Beschlussfassung für das laufende Jahr in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.

(9)(10) Zu den Übersichten nach Absatz 7 legen die Kassenprüfer*innen einen Kassenprüfungsbericht vor. Der Kassenprüfungsbericht enthält Aussagen zum Kassenbestand des Kreisverbandes zu Beginn und zum Ende des geprüften Jahres und zu den erhaltenen und getätigten Zahlungen des Kreisverbandes in dem geprüften Jahr. Die Kassenprüfer*innen können Sonderberichte erstellen und dem Kreisverband vorlegen, die sie selbst als notwendig erachten, oder die vom Kreisvorstand oder von der Mitgliederversammlung beauftragt wurden. Hinsichtlich der Spenden der Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes gelten die Vertraulichkeitsregeln der Beitrags- und Kassenordnung.

3. weitere Gremien

(9) Zu den Übersichten nach Absatz 7 legen die Kassenprüfer*innen einen Kassenprüfungsbericht vor. Der Kassenprüfungsbericht enthält Aussagen zum Kassenbestand des Kreisverbandes zu Beginn und zum Ende des geprüften Jahres und zu den erhaltenen und getätigten Zahlungen des Kreisverbandes in dem geprüften Jahr. Die Kassenprüfer*innen können Sonderberichte erstellen und dem Kreisverband vorlegen, die sie selbst als notwendig erachten, oder die vom Kreisvorstand oder von der Mitgliederversammlung beauftragt wurden. Hinsichtlich der Spenden der Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes gelten die Vertraulichkeitsregeln der Beitrags- und Kassenordnung.

3. weitere GremienStadtteil- und Arbeitsgruppen

(9) Zu den Übersichten nach Absatz 7 legen die Kassenprüfer*innen einen jährlichen Kassenprüfungsbericht vor. Der Kassenprüfungsbericht enthält Aussagen zum Kassenbestand des Kreisverbandes zu Beginn und zum Ende des geprüften Jahres und zu den erhaltenen und getätigten Zahlungen des Kreisverbandes in dem geprüften Jahr. Die Kassenprüfer*innen legen der Mitgliederversammlung den Prüfbericht vor, der die Grundlage für eine Entlastung der Schatzmeisterin bzw. des Schatzmeisters und des Vorstandes stellt. Die Kassenprüfer*innen können Sonderberichte erstellen und dem Kreisverband vorlegen, die sie selbst als notwendig erachten, oder die vom Kreisvorstand oder von der Mitgliederversammlung beauftragt wurden. Hinsichtlich der Spenden der Mitglieder der BVV und des Bezirksamtes gelten die Vertraulichkeitsregeln der Beitrags- und Kassenordnung.
Die Wahl der Kassenprüfer*innen erfolgt für zwei Jahre. Falls ein*e Kassenprüfer*in ausscheidet oder das Amt aufgibt, kann jederzeit nachgewählt werden.

3. weitere Gremien

3.1(1) Stadtteil- und Arbeitsgruppen
Die Bezirksgruppe bildet Stadtteilgruppen und zur Behandlung einzelner Politikfelder Arbeitsgruppen; diese regeln ihre Arbeit autonom.

3.1 Stadtteil- und Arbeitsgruppen
Die Bezirksgruppe bildet Stadtteilgruppen und zur Behandlung einzelner Politikfelder Arbeitsgruppen; diese regeln ihre Arbeit autonom.

3.2(2) Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

3.2 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

3.2 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 4 Koordinierungsrunde für Amts- und Mandatsträger*innen

(1) Die Koordinierungsrunde für Amts- und Mandatsträger*innen dient als rein beratende Runde des Vorstands dem vertraulichen Austausch in strategisch-politischen Fragen.

(2) Teil dieser Runde sind folgende Mitglieder unseres Kreisverbandes:
• zwei vom Vorstand benannten Vorstandsmitglieder,
• Mitglieder der Parlamente und Regierungen,
• Staatssekretär*innen,
• Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes,
• zwei Mitgliedern des Fraktionsvorstandes in der Bezirksverordnetenversammlung,
• die Mitglieder des Bezirksamtes,
• die*der BVV-Vorsteher*in,
• zwei aus dem Ko-Kreis der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf nominierte Mitglieder

(3) Wer eine der aufgeführten Funktionen für den Kreisverband übernimmt, ohne
Mitglied des Kreisverbandes zu sein, wird auch Mitglied der Runde.

(4) Die Vorstandsvorsitzenden laden zur Koordinierungsrunde ein. Die Koordinierungsrunde tagt regulär an jedem fünften Dienstag eines Monats, sofern vorhanden. Außerordentliche Sitzungen sind möglich. Auf Einladung der Vorsitzenden können auch Gäste an Koordinierungsrunden teilnehmen.

§ 5 Wahlen und Personalentscheidungen

3.2 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

4. Begrenzung der Sitzungszeiten
Die Dauer von Veranstaltungen des Kreisverbandes darf zwei Stunden gundsätzlich nicht überschreiten. Davon ausgenommen sind die Jahreshauptversammlung, alle Veranstaltungen mit Personenwahlen sowie wenn in der Einladung explizit auf eine längere Sitzungszeit hingewiesen wurde. Jede andere Versammlung gilt zwei Stunden nach einladungsgemäßen Versammlungsbeginn als beendet, insofern sie nicht vor Ablauf dieser Zeit mit absoluter Mehrheit aller anwesenden Teilnehmenden beschließt, das Ende der Versammlung auf einen festen Zeitpunkt zu verzögern.


§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

3.2 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

4. Begrenzung der Sitzungszeiten
Die Dauer von Veranstaltungen des Kreisverbandes darf 2,5 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. Davon ausgenommen sind die Jahreshauptversammlung, alle Veranstaltungen mit Personalwahlen sowie wenn in der Einladung explizit auf eine längere Sitzungszeit hingewiesen wurde. Jede andere Versammlung gilt 2,5 Stunden nach einladungsgemäßem Versammlungsbeginn als beendet, insofern nicht vor Ablauf dieser Zeit mit absoluter Mehrheit aller anwesenden Teilnehmenden beschlossen wird, die Versammlung um eine bestimmte Zeit zu verlängern.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

3.2 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

§4 Sitzungsdauer

Sitzungen dürfen in der Regel höchstens zweieinhalb Stunden dauern und gelten zweieinhalb Stunden nach ihrem in der Einladung genannten Beginn als beendet, wenn nicht vorher die anwesenden Stimmberechtigten mit absoluter Mehrheit eine Verlängerung dieser Frist beschliessen. Die Jahreshauptversammlung und andere Sitzungen mit Personenwahlen sind davon ausgenommen.

§ 4 Wahlen und Personalentscheidungen

§ 56 Delegierte

(3) Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK), den Landesauschuss (LA) und die Frauen*Konferenz werden jeweils für ein Jahr gewählt; die Wiederwahl ist möglich. Die Delegierten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger*innen im Amt.

§ 67 Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied legt nach § 5 (3) der Berliner Landessatzung beim Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fest, in welcher Bezirksgruppe, Abteilung oder innerparteilichen Vereinigung es das Stimmrecht wahrnimmt.

(2) Ein Mitglied, das sein Stimmrecht in Charlottenburg-Wilmersdorf wahrnimmt, kann sein Stimmrecht insbesondere bei Beschlüssen zu Bezirksprogrammen, Wahl oder Beauftragung von Delegierten ausüben.

(3) Ein Mitglied, das seinen Hauptwohnsitz in einem Wahlkreis im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat, kann sein Stimmrecht unabhängig von Absatz (2) bei der Aufstellung der Kandidat*innen für öffentliche Wahlen in der Charlottenburg-Wilmersdorfer Mitgliederversammlung ausüben.

(4)

(4) Jedes Mitglied des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen darf bei Themen, die nicht Bezirksprogramme, Wahl oder Beauftragung von Delegierten betreffen, in jeder Gruppedie Kompetenzen der Mitgliederversammlung nach § 3 1. (1) c-j berühren, mitstimmen..

§ 7 Öffentlichkeit

(4) Jedes Mitglied des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen darf bei Themen, die nicht Bezirksprogramme, Wahl oder Beauftragung von Delegierten betreffen, in jeder Gruppe mitstimmen.

§ 78 Öffentlichkeit

(4) Jedes Mitglied des Berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen darf bei Themen, die nicht Bezirksprogramme, Wahl oder Beauftragung von Delegierten betreffen, in jeder Gruppe mitstimmen.

§ 7 Öffentlichkeit

Bei Abstimmungen, die nicht Bezirksprogramme, Wahl oder Beauftragung von Delegierten, Wahl von Vorstandsmitgliedern oder die Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter betreffen, können auch alle anderen Mitglieder des berliner Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit stimmen.

§ 7 Öffentlichkeit

(3) Die Bezirksgruppe ermöglicht Nichtmitgliedern die Beteiligung an der politischen Willensbildung.

§ 8 Grüne Jugend
Die Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf.

§ 9 Satzungsänderung

(3) Die Bezirksgruppe ermöglicht Nichtmitgliedern die Beteiligung an der politischen Willensbildung.

§ 89 Satzungsänderung

(3) Die Bezirksgruppe ermöglicht Nichtmitgliedern die Beteiligung an der politischen Willensbildung.

§ 8 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheiteiner Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen geändert werden. Hierzu ist unter Angabe dieser in der Tagesordnung einzuladen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe dieser Tagesordnung einzuladen.

§ 910 Inkrafttreten

Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe dieser Tagesordnung einzuladen.

§ 910 Inkrafttreten

Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Hierzu ist unter Angabe dieser Tagesordnung einzuladen.

§ 9 Inkrafttreten

§ 9 Frauen- und Vielfaltsstatut

Das Frauen- und das Vielfaltsstatut gelten uneingeschränkt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheiteiner Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen geändert werden. Hierzu ist unter Angabe dieser in der Tagesordnung einzuladen. Vorliegende Satzungsänderungsanträge müssen in dieser Einladung verfügbar gemacht werden. Für Satzungsänderungsanträge gilt eine Frist von 21 Tagen.

§ 9 Inkrafttreten