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SÄA-Inhalt3_V2 zu SATZUNG: Satzung KV Charlottenburg-Wilmersdorf

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Antragskommission (dort beschlossen am: 15.01.2024)
Status:Abgelehnt
Eingereicht:15.01.2024, 18:55
Themenbereich:Inhaltliche Satzungsänderungsanträge

Satzungstext

Von Zeile 82 bis 83 einfügen:


§ 4 Koordinierungsrunde für Amts- und Mandatsträger*innen

(1) Die Koordinierungsrunde für Amts- und Mandatsträger*innen dient als rein beratende Runde des Vorstands dem vertraulichen Austausch in strategisch-politischen Fragen.

(2) Teil dieser Runde sind folgende Mitglieder unseres Kreisverbandes:
• zwei vom Vorstand benannten Vorstandsmitglieder,
• Mitglieder der Parlamente und Regierungen,
• Staatssekretär*innen,
• Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes,
• zwei Mitgliedern des Fraktionsvorstandes in der Bezirksverordnetenversammlung,
• die Mitglieder des Bezirksamtes,
• die*der BVV-Vorsteher*in,
• zwei aus dem Ko-Kreis der GRÜNEN JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf nominierte Mitglieder

(3) Wer eine der aufgeführten Funktionen für den Kreisverband übernimmt, ohne
Mitglied des Kreisverbandes zu sein, wird auch Mitglied der Runde.

(4) Die Vorstandsvorsitzenden laden zur Koordinierungsrunde ein. Die Koordinierungsrunde tagt regulär an jedem fünften Dienstag eines Monats, sofern vorhanden. Außerordentliche Sitzungen sind möglich. Auf Einladung der Vorsitzenden können auch Gäste an Koordinierungsrunden teilnehmen.

§ 5 Wahlen und Personalentscheidungen

In Zeile 93:

§ 56 Delegierte

Von Zeile 99 bis 100:


§ 67 Stimmrecht

Von Zeile 110 bis 111:


§ 78 Öffentlichkeit

Von Zeile 115 bis 116:


§ 89 Satzungsänderung

Von Zeile 119 bis 120:


§ 910 Inkrafttreten

Begründung

Die Koordinierungsrunde soll in der Satzung verankert werden, um mehr Transparenz zu schaffen.

Dieser Antrag ist deckungsgleich zu SÄA-I3_V1 außer in Hinblick auf die Vorstandsmitglieder. Sollte SÄA-I2 zu den Vorsitzenden angenommen werden, wird dieser Antrag zurückgezogen und SÄA-I3_V1 stattdessen zur Abstimmung gestellt.

Kommentare

13.02.2024

Tobias Balke:

Die Koordinierungsrunde ist leider ein seit Jahrzehnten bestehendes, unvermeidliches Übel. Ein Übel ist sie, weil ihre Sitzungen im Wortsinn exklusiv sind, Verlauf und Ergebnisse vertraulich behandelt werden müssen und die allermeisten Aktiven keinen Zugang dazu haben. Jeder Versuch von Ausgesperrten, eine hinter geschlossenen Türen tagende Runde regulieren zu wollen, wäre illusorisch, denn Intransparenz gegenüber allen an ihr nicht Teilnehmenden gehört zu ihren Voraussetzungen. Unvermeidlich ist sie, weil vor allem Gespräche zur Verständigungen über und mit Koalitions- und Zählgemeinschaftspartner*innen abgeschirmt werden müssen.
Diese Runde sollte besser nicht auch noch durch ihre Aufnahme in die Satzung optisch "legitimiert" werden. Sonst könnte es uns geschehen, dass nach einiger Zeit mit Berufung auf dieses Satzungsklausel "in dringenden Fällen" offizielle Entscheidungsbefugnisse für dieses geheim tagende Quasi-Gremium verlangt werden.
Hinzu kommt, das leider
- durch die Formulierung „Mitglieder der Parlamente“ kombiniert mit den Worten „zwei Mitglieder des Fraktionsvorstandes in der Bezirksverordnetenversammlung“ den Eindruck erwecken, wir hielten die BVV für kein Parlament;
- durch die Formulierung „Mitglieder der Parlamente und Regierungen“ den Eindruck erwecken, wir hielten die Mitgliedschaft von mindestens zwei unserer Mitgliedern in einer Regierung für dauerhaft garantiert. Könnte uns das nicht als arrogante Prahlerei ausgelegt werden?
- durch die Formulierung „Staatssekretär*innen“ den Eindruck erwecken, wir hielten den Staatssekretär*innen-Status von mindestens zwei unserer Mitglieder für dauerhaft garantiert, und durch die Formulierung „Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes“ die Mitgliedschaft von mindestens zwei unserer Mitgliedern im Bundesvorstand und im Landesvorstand für dauerhaft garantiert. Könnte nicht auch dies uns als arrogante Prahlerei ausgelegt werden?
- durch die Formulierung „die Mitglieder des Bezirksamtes“ den Eindruck erwecken, wir hielten die Mitgliedschaft von mindestens zwei unserer Mitgliedern im Bezirksamt für dauerhaft garantiert, und durch die Formulierung „die*der BVV-Vorsteher*in“ den Eindruck erwecken, wir hielten die BVV-Leitung durch eine*n Grüne*n für dauerhaft garantiert. Könnte uns nicht auch das als arrogante Prahlerei ausgelegt und (u.a.) zu Verstimmungen bei (akuten oder potentiellen) Zählgemeinschaftspartner*innen führen?
- durch die Formulierung „als rein beratende Runde des Vorstandes“ den Eindruck erwecken, alle anderen Koordinierungsrunden-Teilnehmenden seien nur zur Beratung des Kreisvorstandes zugelassen, bräuchten selbst also nie den Rat dieser Runde. Könnte das nicht in einer Konfliktsituation verschärfend wirken?
- durch die Formulierung „Die Koordinierungsrunde tagt regulär an jedem fünften Dienstag eines Monats, sofern vorhanden.“ kombiniert mit der Nicht-Erwähnung der Möglichkeit „nicht-regulärer“ Sitzungen es fraglich erscheinen lassen, ob Einladungen zu anderen Terminen überhaupt zulässig sind. Könnte nicht auch das in einer Konfliktsituation verschärfend wirken?